Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW (Mittelbereitstellung für die Gute Schule 2020 - Maßnahme 'Digitalisierung an weiterführenden Schulen – Verkabelung der Klassenräume und Einrichtung eines W-LAN - Netzwerkes')

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die am 30. Juni 2020 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung von Mitteln für Digitalisierungsmaßnahmen an weiterführenden Schulen, konkret für die Verkabelung von Klassenräumen sowie die Einrichtung eines WLAN-Netzwerkes im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“.

Nach den vorliegenden Informationen hat sich der Mittelbedarf für diese Maßnahmen durch zusätzliche Kosten für Elektroinstallationen und die Einrichtung von Lehrerarbeitsplätzen auf insgesamt rund 811.000 Euro erhöht. Da im aktuellen Förderzeitraum des Landesprogramms keine zusätzlichen Mittel mehr verfügbar sind, muss die Finanzierung durch die Umschichtung bestehender Mittel sowie durch den Einsatz von Haushaltsmitteln erfolgen. Die Finanzierung setzt sich aus 798.000 Euro aus Liquiditätskrediten des Landesprogramms sowie einem städtischen Eigenanteil von 13.000 Euro aus dem laufenden Haushalt zusammen.

Die Dringlichkeitsentscheidung wurde notwendig, um die zeitnahe Veröffentlichung von Ausschreibungsunterlagen zu ermöglichen und Verzögerungen im Projektverlauf zu vermeiden. Die Mittelbereitstellung ist für die Umsetzung der Digitalisierungsprojekte an den betroffenen Schulen, darunter die Sekundarschule, die Marktschule Ickern und die Förderschule, erforderlich. Die Entscheidung ist dem Rat gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen.