Neubildung der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft 2021 bis 2026 hier: Bestellung der Delegierten

Die Sitzungsvorlage 2020/201 befasst sich mit der Neubildung der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft für die Amtsperiode von 2021 bis 2026. Im Zentrum steht die Bestellung der Delegierten für die Stadt Castrop-Rauxel. Aufgrund der vorhandenen Beitragseinheiten stehen der Stadt insgesamt drei direkte Delegierte zur Verfügung.

Die aktuelle Amtsperiode der bisherigen Delegierten endet mit der konstituierenden Sitzung der neuen Genossenschaftsversammlung am 17. März 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt verlängert sich die Amtszeit der bisherigen Vertreter unter Beibachtung der geltenden Voraussetzungen. Die Vorlage weist darauf hin, dass ein bisheriges Ratsmitglied durch das Ausscheiden aus dem Stadtrat nicht mehr als Delegierter zur Verfügung steht.

Gemäß dem Emschergenossenschaftsgesetz sind bei der Benennung spezifische rechtliche Bedingungen zu berücksichtigen. Delegierte müssen Mitglied der Genossenschaft sein, bei einem Mitglied beruflich tätig sein oder den Organen eines Mitglieds angehören. Zudem ist eine Vertretung durch Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Mitglied stehen, unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen. Eine Wiederwahl der Delegierten ist zulässig. Von einer Gebietskörperschaft dürfen nicht mehr Vertreter der Verwaltung entsandt werden, als die Hälfte der Delegierten der Städte, Gemeinden und Kreise aus der Vertretung der Gebietskörperschaft bestehen muss.

Die Auswahl und Wahl der neuen Delegierten ist für die Sitzung des Verwaltungsrates des EUV Stadtbetrieb am 16. Dezember 2020 vorgesehen. Eine Entscheidung über die Besetzung erfolgt im weiteren Sitzungsverlauf. Die Vorlage hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.