Erhöhung der Fraktionszuwendungen

In der Sitzungsvorlage 2020/243 wird ein Beschlussvorschlag zur Anpassung der Fraktionszuwendungen in Castrop-Rauxel vorgelegt. Der Rat der Stadt soll den jährlichen Mietzuschuss für Fraktionen, die auf Büroräume im Rathaus verzichten, von bisher 2.000 Euro auf 3.600 Euro erhöhen. Im Gegenzug sieht der Vorschlag vor, dass die Stadtverwaltung grundsätzlich keine Räumlichkeiten im Rathaus mehr für die Fraktionen zur Verfügung stellt.

Die Grundlage für die Zuwendungen bildet die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie ein Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales, wonach die Anmietung von Räumen für die Fraktionsarbeit als anerkannter Aufwand gilt. Die vorgeschlagene Änderung basiert auf einer Einigung im interfraktionellen Gespräch.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf einen jährlichen Aufwand von 12.800 Euro im Ergebnis- und Finanzplan. Die entsprechenden Mittel wurden für den Nachtragshaushalt 2021 angemeldet. Für die mittlere Haushaltsplanung wird ein jährlicher Anstieg der Sachaufwendungen in Höhe von 12.800 Euro veranschlagt, was über den Zeitraum von vier Jahren eine Gesamtsumme von 51.200 Euro ergibt. Die Finanzierung der Maßnahme ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung für die entsprechende Produktgruppe vorgesehen.