Besetzung des Bürgerbudgetbeirates

In der Sitzungsvorlage 2020/245 wird die Besetzung des Bürgerbudgetbeirates der Stadt Castrop-Rauxel thematisiert. Grundlage für die Bildung dieses Gremiums ist die am 25. Juni 2020 vom Rat beschlossene Satzung zum Bürgerbudget. Gemäß § 9 dieser Satzung hat der Beirat die Aufgabe, Beschlussempfehlungen zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss zu erarbeiten.

Der Beirat soll sich aus insgesamt 13 Vertretenden zusammensetzen, die aus der Stadtgesellschaft sowie aus den im Rat vertretenen Fraktionen stammen. Der Oberbürgermeister fungiert dabei als ordentlicher Vorsitzender. Die vorgeschlagene Zusammensetzung sieht neben dem Vorsitzenden die Mitwirkung der Fraktionen SPD, CDU, B90/Grünen, UBP, FWI, LINKE und FDP vor. Darüber hinaus sollen Vertreter des Stadtsportverbandes, der KiJuPa, der WLT sowie eine Person der Stadtteilvereine in den Beirat berufen werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Verwaltung dazu beauftragt, die entsprechenden Institutionen um die Entsendung von Vertretungen für den Beirat zu bitten. Die Verwaltung übernimmt zudem die Information der Mitglieder, die nicht durch die Fraktionen entsandt werden, um den Prozess der Besetzung einzuleiten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Neubesetzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat.