Änderung der Satzung des Bürger*innenbudgets

Die Sitzungsvorlage 2020/246 der Verwaltung sieht eine Änderung der Satzung zum Bürgerbudget vor. Der Rat der Stadt hat bereits am 25. Juni 2020 die ursprüngliche Satzung für das Bürgerbudget beschlossen, woraufhin im laufenden Jahr die ersten Mittel vergeben wurden.

Aus den Erfahrungen des bisherigen Verfahrens ergibt sich der Bedarf, den Ablauf der Mittelvergabe anzupassen. Ein wesentlicher Punkt der vorgeschlagenen Änderung betrifft die Struktur der Förderphasen. Bisherige stadtteilbezogene Förderphasen führbarten dazu, dass Projekte mit geringem Finanzvolumen unter Umständen nicht realisiert werden konnten. Um dies zu vermeiden, wird vorgeschlagen, künftig nur noch eine stadtweite Förderphase durchzuführen. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Stadtteile soll dabei durch eine statistische Kontrolle sichergestellt werden, um eine gerechte Verteilung zu gewährleisten.

Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der ersten Änderungssatzung zum Bürgerbudget vor. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Anpassung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 17. Dezember 2020 vorgesehen.