Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2020 durch die Bezirksregierung Münster

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel nimmt zur Kenntnis, dass die Bezirksregierung Münster die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2020 genehmigt hat. Die entsprechende Genehmigung erfolgte durch eine Verfügung der Bezirksregierung vom 27. April 2020 unter Beachtung der darin enthaltenen Nebenbestimmungen.

Der Rat hatte bereits in seiner Sitzung am 28. November 2019 die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan inklusive der Anlagen für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Der Haushaltssanierungsplan und dessen Fortschreibung für das Jahr 2020 sind gemäß dem Stärkungspaktgesetz Nordrhein-Westfalen Bestandteil des Haushaltsplans für die genannten Jahre.

In der Planung wurde für das Jahr 2020 ein Jahresergebnis von 225.892 Euro und für das Jahr 2021 ein Ergebnis von 149.556 Euro ausgewiesen, womit die gesetzliche Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts erfüllt wird. Die Haushaltssatzung 2020/2021 wurde im Amtsblatt der Stadt Castrop-Rauxel veröffentlicht und ist damit rechtskräftig. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die Genehmigung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.