Interkommunale Zusammenarbeit Schwarzarbeit (IKZ Schwarzarbeit); hier: a) Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bis zum 31.01.2024 b) Aufnahme weiterer Tatbestände nach dem Schwarzarbeitsgesetz und der Handwerksordnung ab dem 01.02.2021

Die Sitzungsvorlage 2020/133 des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung sieht die Fortführung und Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schwarzarbeit zwischen den Städten Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Herten vor. Es wird vorgeschlagen, die bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Aufgabenübertragung von Castrop-Rauxel auf Recklinghausen mit Wirkung zum 1. Februar 2021 zu ändern. Ziel der Änderung ist die Aufnahme weiterer Tatbestände gemäß dem Schwarzarbeitsgesetz und der Handwerksordnung.

Die bisherige Vereinbarung war bis zum 31. Januar 2021 befristet. Die Neuregelung sieht eine Verlängerung der Vereinbarung um drei Jahre vor, wobei sich der Vertrag bei ausbleibender Kündigung mit einer Frist von einem Jahr jeweils automatisch um weitere drei Jahre verlängert. Für die Aufgabenwahrnehmung durch die Teams in Recklinghausen und Herten fallen jährliche Personal- und Arbeitsplatzkosten in Höhe von 266.700 € an, die über einen festgelegten Verteilerschlüssel zu erstatten sind.

Als Referenzwerte für die Wirksamkeit der Maßnahmen werden Daten aus dem Jahr 2018 angeführt, in dem die rechtskräftigen Bußgelder 120.306,59 € betrugen, während der wirtschaftliche Schaden auf 2.454.313,20 € beziffert wurde. Die Verwaltung soll durch den Rat dazu ermächtigt werden, die geänderte Vereinbarung abzuschließen. Die Maßnahme wurde unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 82 GO NRW als notwendig und unabweisbar eingestuft.