Überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO bei dem Kostenträger 360403 (Hilfen zur Erziehung - familienersetzende Hilfen), Kostenstelle 50550 (Bereich 55), Sachkonto 5331050 (laufende Leistung Vollzeitpflege avE), Sachkonto 5332050 (laufende Leistungen für Kinder und Jugendliche Heimerziehung iE), Sachkonto 5332100 (laufende Leistungen Volljährige in Heimerziehung iE), Sachkonto 5332150 (laufende Kosten für den gemeinsamen Unterhalt von Müttern, Vätern und Kindern iE) sowie Sachkonto 5318000 (Zuschüsse an übrige Bereiche)

Der Rat der Stadt wird über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich Jugend und Familie beraten. Die vorliegende Tischvorlage sieht eine Aufstockung der Haushaltsmittel für den Kostenträger „Hilfen zur Erziehung - familienersetzende Hilfen“ vor. Hintergrund ist eine im Vorfeld nicht absehbare Entwicklung der Fallzahlen, die zu einem Mehraufwand führt.

Der beantragte Gesamtbetrag beläuft sich auf 2.534.200 Euro. Diese Mittel sollen verschiedenen Sachkonten innerhalb der Kostenstelle 50550 zugeführt werden. Die größten Posten betreffen die laufenden Leistungen für die Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen in Höhe von 1.948.000 Euro sowie die Kosten für den gemeinsamen Unterhalt von Müttern, Vätern und Kindern in Höhe von 289.900 Euro. Weitere Mittel sind für die Vollzeitpflege sowie für Zuschüsse an übrige Bereiche vorgesehen.

Die Deckung dieses zusätzlichen Bedarfs erfolgt durch entsprechende Mehrerträge in der Allgemeinen Finanzwirtschaft. Diese stammen aus Zuwendungen des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes. Da die Maßnahme die Wertgrenze von 75.000 Euro überschreitet, ist die Genehmigung durch den Rat erforderlich. Die Finanzierung ist für das laufende Haushaltsjahr 2020 durch die genannten Mehreinzahlungen sichergestellt.