Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW vom 09.01.2020

Die Sitzungsvorlage 2020/033 befasst sich mit der Beantwortung eines Bürgerantrags des lokalen Klimabündnisses vom 9. Januar 2020 zum Thema Klimanotstand in Castrop-Rauxel. Der Umweltausschuss soll den Antrag sowie den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

Die Verwaltung verweist in der Vorlage auf den im Juli 2019 vorgestellten Aktionsplan Klimawandel, der den aktuellen Stand der Klimaschutzaktivitäten in der Stadt darstellt. Ergänzend dazu wird ein jährlicher Bericht der Klimaschutzkoordinatorin erstellt, dessen nächste Veröffentlichung für das Frühjahr 2020 vorgesehen ist. Ein zentraler Punkt der Vorlage ist die Entwicklung der CO2-Emissionen. Laut den vorliegenden Daten der Stadtverwaltung ist seit 1990 ein Rückgang der Emissionen zu verzeichnen, wobei die Werte von etwa 360.000 Tonnen im Jahr 2010 auf rund 253.000 Tonnen im Jahr 2017 gesunken sind.

Hinsichtlich der Prüfung von Klimaverträglichkeit bei kommunalen Anträgen und Maßnahmen arbeitet die Verwaltung an der Implementierung eines geeigneten Instruments. Hierbei wird auf den Austausch im Klimanetzwerk Emscher-Leipe sowie auf angekündigte Hilfestellungen des Deutschen Städtetages verwiesen. Zudem werden die Zusammenarbeit der Fachbereiche bei klimarelevanten Projekten, die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes sowie die Einbindung verschiedener Institutionen in den Beirat für klimagerechte Stadtentwicklung hervorgehoben. Die Verwaltung plant, die Information der Bevölkerung und die Bürgerbeteiligung an Klimaschutzprozessen fortzuführen.