3. Fortschreibung 2020 des Regionalen Einzelhandelskonzeptes für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK)

Die Sitzungsvorlage 2020/076 befasst sich mit der dritten Fortschreibung 2020 des Regionalen Einzelhandelskonzeptes für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK). Ziel der Aktualisierung ist die Anpassung an veränderte demografische, ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere unter Berücksichtigung des Landesentwicklungsplans NRW vom August 2019. Die Vorlage dient der qualitativen und quantitativen Steuerung der Einzelhandelsentwicklung sowie der Sicherung der Versorgungsstruktur im Kooperationsraum.

Die Umsetzung der Fortschreibung hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Aufgrund der Corona-Krise verzögerte sich der Zeitplan, weshalb der Entwurf ohne vorangegangenen Umlaufbeschluss vorgelegt wurde. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Castrop-Rauxel die dritte Fortschreibung als Arbeitsgrundlage für die Verwaltung im REHK-Arbeitskreis beschließt, unter dem Vorbehalt der Entscheidung durch den Arbeitskreis. Die Beratung ist für die Ausschüsse für Wirtschaftsentwicklung, den Betriebsausschuss 3 und den Rat der Stadt vorgesehen.

Die inhaltlichen Ziele umfassen die Stärkung der polyzentralen Struktur, die Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung sowie die Gewährleistung von Planungssicherheit. Die Steuerungsregeln differenzieren nach Sortimenten: Großflächige Vorhaben mit zentrenrelevanten Kernsortimenten müssen in zentralen Versorgungsbereichen innerhalb der regionalplanerisch festgelegten Allgemeinen Siedlungsbereiche liegen. Für nicht-zentrenrelevante Sortimente gelten Anforderungen an die städtebauliche Verträglichkeit. Als neues Instrument wird ein Scoping-Verfahren zur Standardisierung der Abstimmung eingeführt. Zudem wird das Instrument der Billigung konkretisiert. Ein regionaler Konsens verjährt, sofern ein Vorhaben nicht innerhalb von drei Jahren umgesetzt wird, wobei eine einmalige Verlängerung um maximal drei Jahre möglich ist.