Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 0321006 03013 211502 ALT_732 (Neuerrichtung eines Quertrakts an der Fridtjof-Nansen-Realschule am Standort Lange Straße 18-20)

Im Rahmen der Sitzung des Rats der Stadt Castrop-Rauxel am 17. Dezember 2020 wird die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Jahr 2020 beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Neuerrichtung eines Quertrakts an der Fridtjof-Nansen-Realschule am Standort Lange Straße 18-20.

Die Maßnahme umfasst den Neubau sowie den Abriss des alten Quertraktes, wobei die Gesamtkosten auf 3.177.172 € veranschlagt sind. Die Finanzierung der Maßnahme sieht eine Förderung in Höhe von 2.859.455 € durch Mittel des Kommunalinvestitionsgesetzes sowie einen Eigenanteil der Stadt in Höhe von 317.717 € aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ vor.

Der Beschlussvorschlag sieht eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.000.000 € auf der Buchungsstelle für Anlagen im Bau vor. Hintergrund der Notwendigkeit ist eine versäumte Ermächtigungsübertragung der bereits im Jahr 2019 beschlossenen Mittel im Zuge der Umstellung der Finanzsoftware von MPS auf INFOMA.

Die Deckung der investiven Mehrauszahlungen soll durch investive Mehreinnahmen in Höhe von 900.000 € aus Zuwendungen des Landes sowie durch investive Minderauszahlungen in Höhe von insgesamt 100.000 € bei Kreditabgängen erfolgen. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme gilt als gesichert.