Aufstellung der Friedhofs-Gebührensatzung 2021

Die vorliegende Tischvorlage 2020/251 des Rates der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit der Aufstellung der Friedhofs-Gebührensatzung für das Jahr 2021. Die Verwaltung schlägt vor, die bestehende Gebührensatzung aus dem Jahr 2020 für ein weiteres Jahr beizubehalten. Als Begründung wird auf die durch die Corona-Pandemie entstandene Situation und die damit verbundenen gebührentechnischen Unwägbarkeiten verwiesen. Durch die Beibehaltung der aktuellen Satzung soll eine Gebührenstabilität für das Jahr 2021 erreicht werden.

Mit dieser Vorgehensweise wird jedoch eine Unterdeckung in Höhe von 12.339 Euro in Kauf genommen, die gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) im Jahr 2021 einzukalkulieren ist. Dieser Betrag muss durch den allgemeinen Haushalt ausgeglichen werden. Die Verwaltung führt aus, dass die Übernahme dieser Kosten angesichts der Summe und der personellen sowie zeitlichen Aufwendungen, die eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren in dieser Sonderlage erfordern würde, vertretbar sei.

Die Betriebskostenabrechnung bleibt von dieser Entscheidung unberührt und wird für beide Jahre wie gewohnt erstellt. Das vorgeschlagene Vorgehen wurde bereits mit der Rechnungsprüfung sowie dem Bereich Finanzen abgestimmt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den Sachverhalt zur Kenntnis nimmt und die Beibehaltung der Gebührensatzung 2020 für das Jahr 2021 beschließt.