Bürger*innenbeteiligung in Vorlagen der Verwaltung

Die Sitzungsvorlage 2020/255 befasst sich mit der Erweiterung der Bürgerbeteiligung in den Entscheidungsprozessen der Verwaltung und des Rates der Stadt Castrop-Rauxel. Ziel ist es, die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Vorlagen der Verwaltung zu verbessern. Der Rat der Stadt soll künftig bei Vorlagen darüber entscheiden können, welche Beteiligungsformate gewünscht sind.

Die Verwaltung wird hierzu ein Konzept erarbeiten, das verschiedene Formate unter Berücksichtigung der Kosten sowie der jeweiligen Vor- und Nachteile aufschlüsselt. Als erste Schritte sind unter anderem Bürgerversammlungen, Ortstermine, Workshops, Onlinebeteiligungen über die Plattform Consul sowie Videokonferenzen vorgesehen. Um die internen Abläufe zu optimieren, sollen für diese Formate spezifische Prozesse festgelegt werden. Zudem ist eine Anpassung des Vorlagenmusters im Sitzungsdienst geplant.

Im Vorfeld der Konzeption soll eine Umfrage über die Online-Plattform Consul durchgeführt werden, um die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Beteiligungsformate und der Einbindung in Prozesse zu ermitteln. Die Vorlage verweist auf bereits durchgeführte Projekte, wie die Umgestaltung eines Spielplatzes oder die Vergabe eines Bürgerbudgets, und strebt eine Verstetigung der Beteiligung an. Der Rat der Stadt nimmt die Vorlage zur Kenntnis, wobei die Verwaltung in den folgenden Sitzungen Bericht erstatten soll. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angegeben.