Beschluss über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2020

Die Sitzungsvorlage 2020/035 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus den Vorjahren sowie aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020. Der Rat der Stadt soll hierzu über verschiedene Posten entscheiden. Dies umfasst die Übertragung von Ermächtigungen für investive Maßnahmen aus Vorjahren in Höhe von 1.901.238,58 Euro sowie die Übertragung von Ermächtigungen für investive Auszahlungen aus dem Jahr 2019 in Höhe von 5.765.033,44 Euro. Zudem ist die Übertragung von Ermächtigungen für konsumtive Aufwendungen bei Zukäufen zu Festwerten in Höhe von 229.328,99 Euro sowie für konsumtive Aufwendungen und Auszahlungen aus Vorjahren und 2019 in Höhe von jeweils 1.094.750,26 Euro vorgesehen. Der Beschluss muss der Bezirksregierung Münster bis zum 31. März 2020 zugeleitet werden.

Die Finanzierung der übertragenen Ermächtigungen stützt sich auf die Freigabe der Investitions-Dringlichkeitsliste durch den Landrat des Kreises Recklinghausen für die Jahre bis einschließlich 2012 sowie auf die investiven Ein- und Auszahlungen der Haushaltspläne von 2013 bis 2019. Bei zweckgebundenen Zuwendungen Dritter, beispielsweise vom Land Nordrhein-Westfalen, ist die Nutzung nur bei gesicherter Realisierung der Einzahlungen im selben Haushaltsjahr der Auszahlungen zulässig, wobei die Verantwortung bei den zuständigen Fachbereichen liegt. Die Beratung der Vorlage findet im Haupt- und Finanzausschuss am 25. Februar 2020 und im Rat der Stadt am 27. Februar 2020 statt.