Gemeinsame Resolution von SPD und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN vom 01.09.2021_ Resolution zum vorgelegten Entwurf zur B474n an die Bundesregierung

Die Tischvorlage mit der Nummer 2021/253 befasst sich mit einer gemeinsamen Resolution der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 1. September 2021. Gegenstand der Vorlage ist ein Entwurf zur B474n, der als Resolution an die Bundesregierung gerichtet ist.

Die Vorlage wurde von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat. Der Beschlussvorschlag verweist auf die entsprechende Anlage zur Vorlage. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Rat der Stadt.