Stärkung von Handel, Gastronomie und Dienstleistungen in Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2021/175 des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung befasst sich mit Maßnahmen zur Unterstützung des Handels, der Gastronomie und der Dienstleistungsbranche in Castrop-Rauxel infolge der COVID-19-Pandemie. Der Rat soll beschließen, die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 auszusetzen, was zu Mindererträgen von etwa 6.500 Euro führen kann. Zudem wird vorgeschlagen, die Parkgebühren in der Altstadt sowie in den Nebenzentren für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2021 freitags ab 15:00 Uhr und samstags ganztägig auszusetzen. Hierbei werden Mindererträge von rund 60.000 Euro erwartet. Der Rat soll zudem den Bericht des „Runden Tisches Handel.Gastronomie.Dienstleistung.Stadtteile“ sowie die Gespräche mit dem Kreis Recklinghausen und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zur Kenntnis nehmen.

Die Vorlage thematisiert ferner die Prüfung kostenloser Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr. Ein direkter Zugriff der Stadt auf die Tarifentgelte der Verkehrsunternehmen ist nicht möglich. Eine Übernahme entgangener Beförderungsentgelte wird aufgrund der Haushaltslage und der Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes als problematisch eingestuft, da die Finanzierung ab 2025 zusätzliche Kosten verursachen würde. Die Verwaltung prüft mit dem Kreis Recklinghausen und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Möglichkeiten für kostenfreie Fahrten an Wochenenden. Die Gesamtsumme der erwarteten Mindererträge und Mindereinzahlungen beläuft sich auf 66.500 Euro. Die Verwaltung soll zudem weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsbereiche entwickeln und in der nächsten Sitzung darüber berichten.