Haushaltsplanung für die Jahre 2022 ff. Hier: Abstimmung der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm 'Gute Schule 2020' des Landes

Die Sitzungsvorlage 2021/308 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Abstimmung verschiedener Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen (KInvFöG I und II) sowie des Programms „Gute Schule 2020“.

Im Bereich KInvFöG I sind keine weiteren Fördermittel verfügbar. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen beläuft sich auf 9.154.642,75 Euro bei einem Eigenanteil von 966.599,50 Euro. Für diesen Bereich wird eine Verlängerung des Förderzeitraums bis zum 31.10.2023 angestrebt. Für das Programm KInvFöG II stehen Fördermittel in Höhe von 6.593.105 Euro zur Verfügung, was ein Projektvolumen von 7.325.672 Euro ermöglicht.

Das Programm „Gute Schule 2020“ umfasste für die Stadt jährliche Kreditkontingente von etwa 2,43 Millionen Euro, was einem Gesamtvolumen von rund 9,74 Millionen Euro entspricht. Die Kontingente der Jahre 2017 bis 2020 wurden vollständig abgerufen; das Programm endete am 31.12.2020. Von diesen Mitteln wurden 5.934.625 Euro verausgabt. Für die Haushaltsjahre ab 2021 ist ein Finanzierungsaufwand von 3.855.807 Euro geplant, wovon bislang 1.509.734 Euro verausgabt wurden. Ein Restkontingent von 41.033 Euro verbleibt nach Abzug von Rückflüssen. Dieses könnte für die Ausstattung laufender Maßnahmen oder Sanierungsarbeiten an der Neuen Gesamtschule Ickern verwendet werden.

Der Rat soll die vorliegenden Arbeitslisten sowie die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis nehmen und die Anlagen als neue Gesamtmaßnahmenlisten beschließen. Die Verwaltung informiert den Rat fortlaufend über den Stand der Arbeitsliste.