Beschlusskontrolle über die Durchführung von Ratsbeschlüssen

Die Sitzungsvorlage 2021/001 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten dient der Berichterstattung über den aktuellen Stand der Umsetzung von Ratsbeschlüssen. Gemäß den vorangegangenen Beschlüssen des Rates der Stadt vom 5. Juli 2018 und vom 29. November 2018 ist die Verwaltung dazu angehalten, über alle Beschlüsse zu informieren, die seit Beginn der aktuellen Wahlperiode gefasst wurden und deren Umsetzung noch nicht vollständig abgeschlossen ist.

Der Inhalt der Vorlage umfasst eine detaillierte Darstellung des Umsetzungsstandes dieser noch nicht final realisierten Beschlüsse, wobei die entsprechenden Informationen in den Anlagen der Vorlage aufgeführt sind. Mit der Vorlage wird der Rat der Stadt Castrop-Rauxel gebeten, den Sachstand der laufenden Prozesse zur Kenntnis zu nehmen. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang festgestellt. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Rat der Stadt.