Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2021 - Stand 31.03.2021 Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster

Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 2021/139 dient der Information des Rats der Stadt über den aktuellen Sachstand des Haushaltssanierungsplans 2021. Gegenstand der Vorlage ist der Bericht der Verwaltung zum Stand vom 31. März 2021, welcher gegenüber der Bezirksregierung Münster einzureichen ist.

Der Rat der Stadt hatte bereits in seiner Sitzung vom 28. November 2019 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Der Plan für das Jahr 2020 wurde durch eine Verfügung der Bezirksregierung Münster am 27. April 2020 genehmigt. Gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes NRW ist die Verwaltung verpflichtet, einen Bericht zur Umsetzung des Plans im laufenden Haushaltsjahr zum Stichtag 31. März bei der Bezirksregierung vorzulegen. Für die Einreichung wurde nach Absprache mit der Bezirksregierung eine Fristverlängerung bis zum 16. April 2021 gewährt.

Der Bericht der Stadt Castrop-Rauxel dient als wesentliche Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung Münster an das Ministerium für Inneres und Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit der Vorlage wird dem Rat der Stadt der Bericht sowie die dazugehörigen Anlagen, die der Bezirksregierung Münster am 16. April 2021 vorgelegt wurden, zur Kenntnis gegeben. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage ist nicht gegeben.