Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW vom 07.06.2021

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 24. Juni 2021 wird über einen Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW beraten. Der Antrag, der per E-Mail am 7. Juni 2021 eingegangen ist, fordert die Bereitstellung digital abonnierbarer Kalender für die Sitzungen des Rates und der verschiedenen Ausschüsse.

Der Antragsteller schlägt vor, mindestens einen Sammelkalender anzubieten, wobei eine individuelle Abonnierbarkeit nach einzelnen Gremien bevorzugt wird. Zur technischen Umsetzung wird die Nutzung freier, standardisierter Datenformate wie „iCalendar“ empfohlen, um die Interoperabilität zu gewährleisten und Abhängigkeiten von Drittanbietern zu vermeiden.

Als Begründung wird angeführt, dass der derzeitige Kalender lediglich über das Ratsinformationssystem einsehbar ist. Zwar lassen sich einzelne Termine im ICS-Format exportieren, ein Abonnement des gesamten Kalenders sei jedoch nach Angaben des Antragstellers nicht möglich. Die Einführung eines abonnierbaren Kalenders würde es sowohl Ratsmitgliedern als auch der Öffentlichkeit ermöglichen, die Sitzungstermine direkt in private oder berufliche Kalenderprogramme wie Outlook oder Thunderbird zu integrieren und so eine bessere Terminabstimmung zu ermöglichen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den Antrag zur Kenntnis nimmt. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Vorlage ausgewiesen.