Erlass einer 1. Änderungssatzung zur Satzung für das Kommunalunternehmen der Stadt Castrop-Rauxel 'EUV, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel' -Anstalt des öffentlichen Rechts- vom 03. Dezember 2020.

Die vorliegende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2021/321 behandelt den Erlass einer ersten Änderungssatzung zur Satzung des Kommunalunternehmens der Stadt Castrop-Rauxel „EUV, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel“ – Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Satzung des Unternehmens wurde ursprünglich am 3. Dezember 2020 verabschiedet.

Der Sachverhalt legt dar, dass der Rat der Stadt Castrop-Rauxel bereits in einer Sitzung am 22. April 2021 die inhaltliche Änderung der Kommunalunternehmenssatzung beschlossen hat. Die nun vorliegende Vorlage dient der formellen Bekanntmachung sowie der Umsetzung dieses vorangegangenen Ratsbeschlusses.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die beigefügte erste Änderungssatzung zur Satzung des EUV, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel, verabschiedet. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Änderungssatzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Verwaltungsrats des EUV am 24. November 2021 sowie für die Sitzung des Rates der Stadt am 25. November 2021 vorgesehen.