Beschluss über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021

Die Sitzungsvorlage 2021/093 des Rats der Stadt befasst sich mit der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus den Vorjahren sowie aus dem Haushaltsjahr 2020 in das Haushaltsjahr 2021. Der Rat soll hierzu vier spezifische Beschlüsse fassen. Dies umfasst die weitere Übertragung von Ermächtigungen für investive Maßnahmen aus Vorjahren in Höhe von 2.250.904,06 Euro sowie die Übertragung von Ermächtigungen für investive Auszahlungen aus dem Jahr 2020 in Höhe von 10.368.177,27 Euro. Zudem ist die Übertragung von Ermächtigungen für konsumtive Aufwendungen aus Zukäufen zu Festwerten in Höhe von 414.157,40 Euro sowie die Übertragung von Ermächtigungen für konsumtive Aufwendungen und Auszahlungen aus Vorjahren und 2020 in Höhe von jeweils 3.706.925,34 Euro vorgesehen. Die Übertragungen dienen der Abwicklung bereits beauftragter oder zweckgebundener Maßnahmen und erfolgen auf Basis gesetzlicher Vorgaben. Der Beschluss muss der Bezirksregierung Münster bis zum 31. März 2021 zugeleitet werden.

Die Vorlage verweist zudem auf die Finanzierung und die Freigabe der Investitions-Dringlichkeitsliste durch den Landrat des Kreises Recklinghausen. Bei zweckgebundenen Zuwendungen Dritter, etwa vom Land Nordrhein-Westfalen, liegt die Verantwortung für die rechtzeitige Realisierung der Einzahlungen bei den zuständigen Fachbereichen. Während die Übertragung von Ermächtigungen für Erträge und Einzahlungen gemäß den kommunalen Haushaltsvorschriften nicht mehr ausgewiesen wird, regeln die Anlagen der Vorlage die Details für investive Auszahlungen und konsumtive Aufwendungen aus dem Jahr 2020. Für Maßnahmen des Finanzplanes sind die Aufnahme oder Erweiterung in die bestehende Dringlichkeitsliste sowie die Erstellung einer neuen Liste als Beschlussmöglichkeiten vorgesehen.