Ernennung einer Schriftführerin und stellvertretenden Schriftführerin für den Betriebsausschuss 2 der Stadt Castrop-Rauxel

In der Sitzungsvorlage 2021/239 wird die Ernennung einer Schriftführerin sowie einer stellvertretenden Schriftführerin für den Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) der Stadt Castrop-Rauxel beantragt.

Die Grundlage für diesen Vorgang bildet die Gemeindeordnung NRW. Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Die Erstellung dieser Niederschrift erfolgt durch eine vom Betriebsausschuss 2 zu bestellende Person. Zudem sieht die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel in § 17 Abs. 2 vor, dass die Niederschrift, welche als Beschlussprotokoll geführt wird, sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von der Schriftführerin zu unterzeichnen ist.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person als Schriftführerin und eine weitere Person als Stellvertretung für die Protokollführung im genannten Ausschuss zu benennen. Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Personalentscheidung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.