Vergabe der Mittel aus dem Bürger*innenbudget 2021

Die Sitzungsvorlage 2021/241 des Rates der Stadt befasst sich mit der Vergabe der Mittel aus dem Bürgerbudget für das Jahr 2021. Basierend auf der im Jahr 2020 beschlossenen Satzung zum Bürgerbudget wurden für das Jahr 2021 Mittel in Höhe von 37.500 Euro festgesetzt. Die Einreichungsfrist für Projektvorschläge wurde im laufenden Jahr bis zum 15. Juli 2021 verlängert, um den Antragstellenden die Nachbesserung von nicht förderfähigen Anträgen zu ermöglichen.

Der Bürgerbudgetbeirat hat die eingegangenen Vorschläge in seiner Sitzung am 17. August 2021 beraten. Dabei wurden zwei Anträge nicht berücksichtigt: Ein Projekt zur Installation einer Faltwand in Frohlinde wurde aufgrund eines zu geringen Nutzens für die Allgemeinheit abgelehnt, während ein Antrag für eine Dauerausstellung in Rauxel mangels einer Nutzungsänderung der Ausstellung nicht berücksichtigt wurde.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Mittel gemäß dem Vorschlag des Bürgerbudgetbeirates zu verteilen. Insgesamt wurden Anträge in Höhe von 27.420,11 Euro zur Förderung vorgeschlagen. Zu den bewilligten Projekten gehören unter anderem die Gestaltung von Spielplätzen in Deininghausen und Henrichenburg, die Installation einer LED-Adventskranz-Lösung in Ickern sowie die Förderung von Projekten in Merklinde, Obercastrop, Rauxel und Schwerin. Die Auszahlung der Mittel erfolgt als konsumtiver Zuschuss noch im laufenden Haushaltsjahr. Ein Restbetrag von 10.079,89 Euro verbleibt im Budget.