Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW vom 23.06.2021

Die Sitzungsvorlage 2021/242.1 des Jugendhilfeausschusses befasst sich mit einem Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW, der am 23. Juni 2021 eingereicht wurde. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat im Juni 2021 beschlossen, diesen Antrag im Jugendhilfeausschuss behandeln zu lassen.

Gegenstand des Antrags ist die Überprüfung eines Beschlusses zur Mittelverwendung im Bereich der Jugendförderung. Laut den im Antrag angeführten Unterlagen, darunter der Kinder- und Jugendförderplan sowie ein Sozialbericht, sieht die Verwaltung vor, die Förderung des Meeting Points in Rauxel sowie der Falken in Merklinde einzustellen, um Personalaufstockungen im Jugendtreff Deininghausen zu ermöglichen.

Die Antragstellerin hinterfragt diese Entscheidung und verweist auf die unterschiedliche Bevölkerungsstruktur in den betroffenen Stadtteilen. Dabei wird auf die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Stadtteil Rauxel-Süd sowie auf den im Sozialbericht festgestellten Handlungsbedarf zur Verbesserung der Lebenslagen in diesem Bereich hingewiesen. Der Antrag fordert, die geplanten Kürzungen nicht vorzunehmen. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Bemühungen vor Ort durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Trägern der Einrichtungen zu intensivieren.

Die zuständige Beigeordnete für Soziales schlägt vor, den Bürgerantrag im Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis zu nehmen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.