Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2022 nebst Anlagen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2021/276 des Rates der Stadt Castrop-Rauxel dient der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, das Haushaltssicherungskonzept sowie die Investitions-Dringlichkeitsliste für das Jahr 2022. Zudem ist die Verabschiedung des Stellenplans vorgesehen. Im Ergebnisplan des Haushalts werden die ordentlichen Erträge auf 229.179.848 € und die ordentlichen Aufwendungen auf 237.054.416 € festgesetzt, wodurch sich das Jahresergebnis auf 298.661 € reduziert. Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit steigen im Finanzplan auf 220.037.054 €, während sich der Corona-bedingte Schaden bei den Schlüsselzuweisungen auf 11.626.463 € verringert.

Das allgemeine Finanzbudget weist eine Verbesserung von etwa 2,6 Mio. € auf, was auf eine Reduzierung der Kreisumlage um 1,4 Mio. € sowie Erträge aus dem Verkauf des Straßenbeleuchtungsnetzes in Höhe von circa 1,2 Mio. € zurückzuführen ist. Demgegenüber stehen Verschlechterungen in der Stadtentwicklung, im Grundstücksmanagement durch Energiekosten sowie in der Stabsstelle Ratsangelegenheiten und der Informationstechnik. Eine Verbesserung von rund 1,1 Mio. € zeigt sich im technischen Immobilienmanagement.

Im Finanzplan ist eine zusätzliche Auszahlung von 5,4 Mio. € für die Erhöhung der Einlage bei den Stadtwerken zum Erwerb von Gas- und Stromnetzen vorgesehen. Der Kreditbedarf für 2022 steigt um 4.487.910 €, primär bedingt durch die Vorfinanzierung des ISEK Merklinde und die Einlageerhöhung der Stadtwerke. Aufgrund der bilanziellen Überschuldung und des Endes des Stärkungspaktgesetzes ist die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 76 GO NRW erforderlich.