Sanierung Stadtmittelpunkt ? Bericht der Verwaltung

Die Sitzungsvorlage 2021/159 der Verwaltung zum Thema Sanierung des Stadtmittelpunktes legt dar, dass derzeit keine entscheidungsreife Grundlage für eine umfassende Sanierung des Rathauskomplexes vorliegt. Aufgrund der komplexen wirtschaftlichen und baulichen Rahmenbedingungen wird vorgeschlagen, die bereits gebildeten Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von knapp 14,91 Millionen Euro weiterhin für sanierungsunabhängige Maßnahmen, wie etwa an der Tiefgarage oder den Toilettenanlagen, zu nutzen.

Der Prozess zur Klärung der Sanierungsvarianten ist in den integrierten Stadtentwicklungsprozess (ISEK) eingebunden. Hierbei müssen weitere Faktoren wie der veränderte Raumbedarf durch moderne Arbeitswelten, die Digitalisierung, ökologische Nachhaltigkeit sowie die Anforderungen des Denkmalschutzes untersucht werden. Zudem sind die Auswirkungen der aktuellen Haushaltslage und die Folgen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen zu berücksichtigen. Im Rahmen des ISEK-Prozesses werden zudem Machbarkeitsstudien zur Nutzung von Potenzialflächen und zur Struktur des Verwaltungsstandortes durchgeführt.

Der Rat der Stadt wird beauftragt, den politischen Lenkungskreis „Rathaussanierung“ einzuberufen, der zweimal jährlich über die weiteren Meilensteine berichten soll. Die Verwaltung soll zudem im Rahmen des laufenden ISEK-Prozesses einen Vorschlag für das weitere Vorgehen erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen. Eine abschließende Wirtschaftlichkeitsberechnung kann erst erfolgen, wenn die weiteren Untersuchungen und die Klärung der Förderfähigkeit abgeschlossen sind.