Bestellung einer Vertreterin / eines Vertreters und einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters der Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel in der Gesellschafterversammlung der städtischen Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH

Die Sitzungsvorlage 2021/263 befasst sich mit der Bestellung von Vertretern der Stadt Castrop-Rauxel in der Gesellschafterversammlung der städtischen Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH für die Wahlperiode 2020 bis 2025. Der Beschlussvorschlag sieht die Wahl einer Vertretung sowie einer stellvertretenden Vertretung vor.

Die Grundlage für diese Maßnahme bilden vorangegangene Beschlüsse des Rates der Stadt Castrop-Rauxel aus den Jahren 2020. In einer Sitzung im April 2020 wurde die Satzung des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel AöR um die Aufgabe der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings erweitert. Im Juni 2020 wurde die Verwaltung beauftragt, den Gesellschaftervertrag mit dem EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel AöR zu schließen und die notarielle Gründung der neuen Gesellschaft nach Abschluss der Anzeigeverfahren bei der Kommunalaufsichtsbehörde vorzunehmen.

Nachdem die untere staatliche Kommunalaufsicht beim Landrat des Kreises Recklinghausen im Mai 2021 die Einhaltung der formalen Voraussetzungen bestätigt hat, ist die Benennung der Gesellschaftervertreter für die Anteile der Stadt Castrop-Rauxel (51 %) und des EUV Stadtbetriebs (49 %) erforderlich. Nach der Eintragung der Gesellschaft sowie der Bestellung der Geschäftsführung und der Prokuristen ist vorgesehen, in einer weiteren Ratssitzung im November 2021 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates der GmbH für die laufende Wahlperiode zu bestellen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.