Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2021 - Stand 30.06.2021 Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster

Die Sitzungsvorlage 2021/217 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2021 unter Berücksichtigung des Standes vom 30. Juni 2021. Gegenstand der Vorlage ist die Berichterstattung der Stadt gegenüber der Bezirksregierung Münster.

Der Rat der Stadt hatte bereits in seiner Sitzung am 25. März 2021 den fortgeschriebenen Haushaltsanierungsplan für das Jahr 2021 beschlossen, welcher mit einer Verfügung vom 7. Juli 2021 genehmigt wurde. Gemäß den Vorgaben der Bezirksregierung zum Stärkungspaktgesetz NRW ist die Stadt verpflichtet, einen Bericht über die Umsetzung des Haushaltsanierungsplans im laufenden Haushaltsjahr bis spätestens zum 31. Juli vorzulegen.

Der vorliegende Sachstandsbericht dient als wesentliche Grundlage für den Bericht der Bezirksregierung an das Ministerium für Inneres und Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung hat den Bericht inklusive der dazugehörigen Anlagen, welcher der Bezirksregierung Münster am 21. Juli 2021 übermittelt wurde, dem Rat zur Kenntnis gegeben. Es wird vorgeschlagen, dass der Rat der Stadt diesen Bericht offiziell zur Kenntnis nimmt. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.