Stärkung von Handel, Gastronomie und Dienstleistungen in Castrop-Rauxel

Die Verwaltung von Castrop-Rauxel hat dem Rat der Stadt einen Beschlussvorschlag vorgelegt, um den Handel, die Gastronomie und die Dienstleistungen in der Stadt durch die Aussetzung bestimmter Gebühren zu unterstützen. Ziel der Maßnahme ist es, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern und ein wirtschaftspolitisches Signal zur Attraktivierung des Standortes zu setzen.

Der erste Teil des Vorschlags sieht vor, die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie gemäß der Sondernutzungssatzung vom 03.03.2020 für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 auszusetzen. Die Verwaltung begründet dies mit der Förderung des gesellschaftlichen Lebens im öffentlichen Raum und weist darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt überschaubar seien.

Der zweite Teil des Beschlussvorschlags sieht die weitere Aussetzung der Parkgebühren vor. Diese soll für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 30.06.2022 jeweils freitags ab 15 Uhr sowie samstags ganztägig sowohl in der Altstadt als auch in den Nebenzentren entfallen. Damit soll der stationäre Einzelhandel gegenüber dem Online-Handel gestärkt werden.

Finanziell wird mit Mindererträgen in Höhe von insgesamt 75.000 Euro gerechnet, wobei sich diese auf 15.000 Euro bei den Sondernutzungsgebühren und 60.000 Euro bei den Parkgebühren verteilen. Die Verwaltung gibt an, dass die benötigten Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen und die Mindererträge im Rahmen der kommunalen Haushaltsführung isoliert werden können.