Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2021

Die Sitzungsvorlage 2021/051 des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2021. Der Rat der Stadt soll die entsprechende Verordnung beschließen, die für verschiedene Ortsteile spezifische Termine und Öffnungszeiten vorsieht.

Im Ortsteil Castrop sind der 11. April 2021 im Rahmen des Frühlingsmarktes sowie der 12. September 2021 zum Viktualienmarkt jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr verkaufsoffene Sonntage geplant. In Ickern ist für den 29. August 2021 ein Familienfest mit Öffnungszeiten von 13:00 bis 18:00 Uhr vorgesehen. Für Habinghorst werden der 28. März 2021, der 4. Juli 2021 sowie der 10. Oktober 2021 mit den jeweiligen Zeiträumen von 13:00 bis 18:00 Uhr angesetzt. Zudem ist ein Bürgerfest in Merklinde am 15. August 2021 geplant, das unter dem Motto „2 Stadtteile ein Fest“ stattfindet. Im Rahmen dieser Veranstaltung des Stadtteilvereins „Wir sind Merklinde e.V.“ ist die Teilnahme einzelner Einzelhändler vorgesehen, wobei die Verkaufsstellen zwischen 13:00 und 18:00 Uhr geöffnet sein sollen.

Die Verordnung sieht vor, dass Verstöße gegen die festgelegten Geschäftszeiten mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden können. Während die IHK Nord Westfalen, der Handelsverband NRW Ruhr-Lippe und der Pastoralverband Nord keine Einwände erhoben, lehnte der evangelische Kirchenkreis Herne die Öffnungen ab. Die Verordnung hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen und tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.