Hauptsatzung (2. Änderung) der Stadt Castrop-Rauxel

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/214 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten behandelt die zweite Änderung der Hauptsatzung der Stadt Castrop-Rauxel. Der Rat der Stadt soll über den vorliegenden Beschlussvorschlag entscheiden, der die in der Anlage aufgeführte Änderung der Satzung vorsieht.

Die Anpassung der Hauptsatzung ist notwendig geworden, da sich das Korruptionsbekämpfungsgesetz zum 1. Juni 2022 geändert hat. Ziel der Vorlage ist es, die in der Satzung enthaltenen Verweise auf die Rechtsgrundlagen an den neuen gesetzlichen Stand anzupassen. Die Änderungen wurden in einer Synopse gegenübergestellt, welche die Korrekturen, Ergänzungen und Streichungen im Vergleich zur bisher gültigen Fassung der Hauptsatzung dokumentiert.

Nach Angaben in der Vorlage ergeben sich aus dieser Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss am 30. August 2022 sowie für den Rat der Stadt am 1. September 2022 vorgesehen.