Erlass einer 12. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung für Sonderleistungen des EUV Stadtbetriebes Castrop-Rauxel

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/349 behandelt die Einführung der 12. Änderungsentgeltordnung für die Sonderleistungen des EUV Stadtbetriebes Castrop-Rauxel. Der Rat der Stadt soll den Beschluss des Verwaltungsrates vom 14. Dezember 2022 zu dieser Entgeltordnung bestätigen.

Grundlage für die Neufassung der Ordnung ist eine Überprüfung der bestehenden Preise. Dabei wurden die Entsorgungs- und Logistikkosten als Maßstab für eine Preisanpassung bei den verschiedenen Leistungsarten herangezogen. Zudem wurden für unterschiedliche Arten der Anlieferung separate Preise aufgeführt, um eine verursachergerechte Abrechnung zu ermöglichen.

Gemäß der Kommunalunternehmenssatzung liegt die Zuständigkeit für die Festsetzung allgemeiner Leistungsentgelte im Rahmen der übertragenen Aufgabenbereiche beim Verwaltungsrat. Da die Entscheidung jedoch eine grundsätzliche Bedeutung hat, ist gemäß der Satzung die Zustimmung des Rates erforderlich. Die Vorlage dient somit der förmlichen Billigung der vom Verwaltungsrat beschlossenen Änderungen vor deren öffentlicher Bekanntmachung.

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.