Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2022_Wiederherstellung Schwerlastverbot im Schöttelkamp

Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag vom 1. Februar 2022 die Wiederherstellung eines Schwerlastverbots im Stadtteil Schöttelkamp beantragt. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2022/037 wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss 1 für Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr sowie in den Rat der Stadt vorgelegt.

Der Antrag ist für die Sitzung des Betriebsausschusses am 16. Februar 2022 und für die Sitzung des Rates am 24. Februar 2022 vorgesehen. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Maßnahme ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für das Dokument liegt beim Rat der Stadt.