Nachhaltigkeitscheck für Satzungen im Städtebau

Die Sitzungsvorlage 2022/218 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) sieht die Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für sämtliche städtebaulichen Satzungen vor. Ziel des Verfahrens ist es, die Auswirkungen von Planungen auf Klima, Ökologie, Soziales und Gesellschaft in einem einheitlichen Schema aufzuzeigen. Damit sollen die Klimaziele der Stadt sowie Vorgaben aus dem Klimapakt und dem Klimaanpassungskonzept unterstützt werden.

Das Instrument nutzt einen Bewertungsbogen, der die Auswirkungen von Vorhaben in drei Oberkategorien unterteilt: ökologische Tragfähigkeit, Soziales und Gesellschaft sowie Mobilität und Wirtschaft. In insgesamt fünfzehn Unterkategorien, die Aspekte wie Klimaschutz, Flächeninanspruchnahme, Gesundheit, Inklusion sowie die wirtschaftliche Standortentwicklung umfassen, wird die Wirkung anhand von Leitfragen als fördernd, ohne Effekt oder hemmend eingestuft. Ergänzend können Kurzbegründungen verfasst werden.

Der Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung den Check künftig bei allen städtebaulichen Satzungen durchführt und die Ergebnisse den Vorlagen beifügt. Die bis dahin gesammelten Bewertungen sollen im Frühsommer 2023 dem Ausschuss zur Evaluierung vorgelegt werden. Durch das Verfahren soll die Transparenz in der Planungsphase erhöht werden, wobei die Verwaltung darauf hinweist, dass die Bewertung aufgrund der Komplexität der Themen auf einer aggregierten und vereinfachten Ebene erfolgt. Die Einführung verursacht keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen, ist jedoch mit Personalaufwand verbunden.