Zusätzliche Mittelbereitstellungen für das Corona-Testzentrum am Stadtmittelpunkt in Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2022/059 befasst sich mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Betrieb des Corona-Testzentrums am Stadtmittelpunkt in Castrop-Rauxel. Nach einer Unterbrechung des Betriebs im Oktober 2021 wurde die Durchführung von Bürgertestungen im November 2021 wieder aufgenommen. Der operative Betrieb erfolgt durch die FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH, welche die notwendigen Aufwendungen zunächst trägt und im Rahmen von Erstattungsleistungen durch die Stadt ausgeglichen wird. Die Stadt wiederum rechnet diese Kosten pauschaliert mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) ab.

Da in der Haushaltssatzung 2022 ein entsprechender Deckungsvermerk versehentlich nicht berücksichtigt wurde, ist bei Überschreiten des Schwellenwertes von 75.000 Euro eine Zustimmung des Rates erforderlich. Um den Verwaltungsaufwand durch monatliche Einzelbeschlüsse zu vermeiden, wird vorgeschlagen, dass der Rat die außerplanmäßig vereinnahmten Erträge aus den Erstattungsleistungen der KVWL direkt für die anfallenden Mehraufwendungen des Testzentrums verwenden darf.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die im Jahr 2022 vereinnahmten Erträge auf dem entsprechenden Sachkonto zur Deckung der Kosten herangezogen werden können. Nach der endgültigen Einstellung des Testbetriebs, spätestens jedoch zur ersten Ratssitzung im Jahr 2023, soll dem Rat eine Gesamtaufstellung der zusätzlichen Mittelbereitstellungen zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.