Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2021 - Stand 30.09.2021 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/006 der Verwaltung dient der Information des Rats der Stadt über den aktuellen Sachstand des Haushaltssanierungsplans 2021. Gegenstand der Vorlage ist der Bericht zur Umsetzung des Sanierungsplans mit dem Stichtag 30. September 2021, welcher der Bezirksregierung Münster vorgelegt wurde.

Der Rat der Stadt hatte den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan 2021 in seiner Sitzung vom 25. März 2021 beschlossen. Die Genehmigung dieses Plans erfolgte durch die Bezirksregierung Münster am 7. Juli 2021. Gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes NRW ist die Verwaltung verpflichtet, einen Bericht über die Umsetzung des Plans im laufenden Haushaltsjahr zum Stand 30. September bis spätestens 1. Dezember bei der Bezirksregierung einzureichen.

Dieser Bericht dient als wesentliche Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an das Ministerium für Inneres und Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Vorlage legt dem Rat die Informationen sowie die Anlagen des Berichts, der am 1. Dezember 2021 eingereicht wurde, zur Kenntnisnahme vor. Es ergeben sich aus der Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.