Bebauungsplan Nr. 227 'Gewerbepark Erin/ Herner Straße' hier: 1) Weiterführung des Verfahrens unter der Planbezeichnung 'Gewerbepark Erin/ Herner Straße' 2) Entscheidung über die Stellungnahmen nach § 2 Abs. 3 BauGB 3) Entscheidung über die Änderungen und Ergänzungen 4) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

Die Sitzungsvorlage 2022/153 befasst sich mit der Fortführung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 227 „Gewerbepark Erin/ Herner Straße“ im Ortsteil Behringhausen. Ziel der Vorlage ist die Heilung von Planfehlern, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Unwirksamkeit des Plans festgestellt hatte. Durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB sollen die Begründung zu Emissionskontingenten, die Eindeutigkeit von Lärmpegelbereichen nach DIN 4109 sowie die Abgrenzung von Nutzungsarten angepasst werden.

Die Änderungen am Plan zielen darauf ab, die Zentrenstruktur der Stadt zu stärken und Einzelhandelsansiedlungen in zentrale Versorgungsbereiche zu lenken, ohne die Grundzüge der ursprünglichen Plankonzeption zu verändern. Zudem soll die Flächenverfügbarkeit für produzierende und handwerkliche Betriebe verbessert und die Rechtssicherheit für Grundstückseigentümer durch klare Zulässigkeitsregelungen erhöht werden. Klimatische Auswirkungen oder Beeinträchtigungen von Schutzgütern wie Boden, Wasser oder Frischluftschneisen werden nicht erwartet.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden Stellungnahmen von Behörden, Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zu Themen wie Entwässerung, Bodenschutz und Artenschutz berücksichtigt. Der Rat der Stadt soll die Berücksichtigung dieser Stellungnahmen sowie den Bebauungsplan in geänderter Fassung als Satzung beschließen. Die Vorlage durchläuft den Betriebsausschuss 3, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt. Eine haushaltsmäßige Berührung besteht nicht, wobei die Stadt die Sach- und Personalkosten des Verfahrens trägt.