Beitritt der Stadt Castrop-Rauxel zum Bündnis 'Sichere Häfen'

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/260 der Stabsstelle Bildung, Vielfalt und Teilhabe sieht den Beitritt der Stadt Castrop-Rauxel zum Bündnis „Sichere Häfen“ vor. Der Beschlussvorschlag beinhaltet das Bekenntnis des Rates zur Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik sowie die Erklärung der Stadt, sich als „Sicherer Hafen“ zu positionieren. Damit soll die Solidarität mit Menschen auf der Flucht und der Einsatz für eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden in Europa und Deutschland untermauert werden.

Die Verwaltung soll mit dem Beitritt zunächst drei spezifische Kriterien zusichern. Erstens die Abgabe einer öffentlichen Solidaritätserklärung, die sich mit den Zielen der Organisation SEE-BRÜCKE solidarisch zeigt. Zweitens die Gewährleistung des kommunalen Ankommens durch die Bereitstellung notwendiger Ressourcen in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, um eine langfristige Versorgung sicherzustellen. Drittens die Sicherstellung von Transparenz hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Kommune zur Umsetzung des Status als „Sicherer Hafen“ ergreift.

Der Sachverhalt führt aus, dass der Beitritt zum Bündnis als Prozess verstanden wird, der in das bestehende kommunale Integrationskonzept eingebunden ist. Die Verwaltung begründet den Vorschlag mit der Notwendigkeit, auf die weltpolitische Lage zu reagieren und nachhaltige Perspektiven für die Integration sowie die gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen. Der Antrag folgt auf eine entsprechende Vorlage des Integrationsrates aus dem Jahr 2021. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angegeben.