Veräußerung der Geschäftsanteile an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll der Veräußerung der Geschäftsanteile der WiN Emscher-Lippe GmbH an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH zustimmen. Die WiN Emscher-Lippe GmbH, eine Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im nördlichen Ruhrgebiet, ist mit einem Stammkapital von 17.000 Euro an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH beteiligt. Durch diese Beteiligung hält die Stadt Castrop-Rauxel eine mittelbare Beteiligung in Höhe von 646,0

00 Euro.

Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung der WiN Emscher-Lippe GmbH vom Dezember 2019 sieht vor, dass die Gesellschaft aus der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH ausscheidet. Der Geschäftsanteil soll für einen Betrag von einem Euro veräußert werden, wobei die Anteile hälftig auf den Kreis Recklinghausen und die Stadt Datteln übergehen sollen.

Die Veräußerung führt zu einem geringfügigen mittelbaren Vermögensnachteil in der Bilanz der Stadt Castrop-Rauxel. Dem gegenüber stehen jedoch jährliche Minderaufwendungen in Höhe von zuletzt rund 1.435 Euro, da die Nachschusspflicht der WiN Emscher-Lippe GmbH gegenüber der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH mit dem Ausscheiden entfällt. Da die kommunalen Beteiligungen an der WiN Emscher-Lippe GmbH zusammen mehr als 50 Prozent betragen, ist gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung des Rates über die Veräußerung der mittelbaren Beteiligung erforderlich.