Verschiebung der Einbringung des Haushalts-Entwurfes für das Jahr 2023 sowie Resolution des Rates zur haushalts- und finanzwirtschaftlichen Situation der Stadt Castrop-Rauxel

Die vorliegende Tischvorlage 2022/261 behandelt die Verschiebung der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2023 sowie den Entwurf einer Resolution zur finanziellen Situation der Stadt Castrop-Rauxel.

Die Verwaltung beantragt, die zeitliche Verschiebung der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2023 zur Kenntnis zu nehmen. Ursprünglich war die Vorlage für die Ratssitzung am 29. September 2022 vorgesehen. Eine zeitnahe Einbringung eines belastbaren Entwurfs sei jedoch derzeit nicht möglich. Als Gründe werden unter anderem die noch ausstehenden Orientierungsdaten des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW sowie Änderungen in den Gesetzentwürfen zur Isolierung von Kostenfolgen aus der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg angeführt. Die Verwaltung plant, den Haushaltsentwurf für 202<0xC2>3 stattdessen am 24. November 2022 einzubringen.

Zudem wird der Beschluss eines Entwurfes einer Resolution vorgeschlagen. Diese soll die haushalts- und finanzwirtschaftliche Situation der Stadt thematisieren. Die Vorlage verweist auf die Herausforderungen durch steigende Energiekosten, Inflation und Zinsänderungen sowie auf die Folgen des Strukturwandels. Ziel der Resolution ist es, die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und Kresebene auf die finanzielle Lage der Stadt hinzuweisen und externe Hilfestellung einzufordern, um einen Rückfall in die Regelungen des Nothaushaltsrechts zu verhindern.