Zusätzlicher investiver Mittelbedarf für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 07.11.2022

Der Rat der Stadt soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die am 7. November 2022 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro auf dem Sachkonto für geringwertige Wirtschaftsgüter.

Der Bedarf ergibt sich aus der aktuellen Situation der Flüchtlingsaufnahme infolge des Krieges in der Ukraine. Für die Ausstattung von städtischen Unterkünften und zusätzlich angemieteten Wohnungen mit notwendigen Gegenständen sind weitere Mittel erforderlich, da die bisher bereitgestellten Mittel nahezu vollständig verbraucht sind. Hintergrund ist zudem eine Mitteilung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach mit einem anhaltenden Aufnahmedruck zu rechnen ist und kommunale Kapazitäten geprüft werden sollen.

Die Finanzierung der Maßnahme ist durch Zuweisungen der Bezirksregierung Münster gesichert. Diese hat der Stadt insgesamt 551.812,58 Euro im Rahmen der Weiterleitung von Bundesmitteln zur Beteiligung an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine zugewiesen. Diese Mittel decken sowohl den bereits entstandenen Finanzierungsmehrbedarf als auch die nun beantragten 100.000 Euro. Da die Haushaltsüberschreitung gemäß der Haushaltssatzung der Stadt Castrop-Rauxel als erheblich einzustufen ist, bedarf die Entscheidung der nachträglichen Zustimmung durch den Rat.