Umbildung des Beirates der Entwicklungsgesellschaft Castrop-Rauxel GmbH

Die Tischvorlage 2022/116 sieht eine Umbildung des Beirates der Entwicklungsgesellschaft Castrop-Rauxel GmbH vor. Der Rat der Stadt soll den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft dazu bevollmächtigen, einen Beschluss zu fassen, der die Anzahl der Ratsmitglieder im Beirat von bisher sechs auf elf erhöht.

Der Beirat dient der Beratung der Gesellschaft in allen Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung, insbesondere bei Themen, die die Zustimmung der Stadt Castrop-Rauxel erfordern. Die aktuelle Zusammensetzung des Beirats umfasst sechs Ratsmitglieder, ein Mitglied der Sparkasse Vest sowie ein Mitglied der Verwaltung mit beratender Stimme.

Auf Grundlage eines Beschlusses des Rates vom 24. Februar 2022 sollen die bisher noch nicht im Beirat vertretenen Fraktionen – namentlich die UBP, die FWI, die LINKE, die FDP und die FRAKTION – ihre jeweiligen Fraktionsvorsitzenden in den Beirat entsenden. Die Mitglieder der SPD-, CDU- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen bleiben in ihrer Funktion im Beirat bestehen.

Da die Erweiterung der Mitgliederzahl eine Änderung des Gesellschaftsvertrages nach § 12 Nr. 2 erfordert, muss dieser Anpassung durch einen notariell beurkundeten Beschluss der Gesellschafter zugestimmt werden. Die Sparkasse Vest hat bereits signalisiert, dieser Änderung zuzustimmen. Eine haushaltsmäßige Berührung des Vorhabens liegt nicht vor.