Umsetzung der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm "Gute Schule 2020" des Landes

Die Sitzungsvorlage 2022/205 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Umsetzung und Fortschreibung der Arbeitslisten zu den Förderprogrammen KInvFöG I, KInvFöG II sowie „Gute Schule 2020“. Der Rat soll die beigefügten Anlagen als neue Gesamtmaßnahmenlisten zur Kenntnis nehmen und beschließen.

Im Programm KInvFöG I stehen keine weiteren Fördermittel zur Verfügung, da der Förderzeitraum am 31.12.2023 endet. Für KInvFöG II stehen Fördermittel in Höhe von 6.593.10ﺒ5 Euro zur Verfügung, wobei die Stadt einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent trägt; dieser Förderzeitraum läuft bis zum 31.12.2025. Im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ wurden jährliche Kreditkontingente von 2.435.925 Euro abgerufen, was einer Gesamtsumme von etwa 9,74 Millionen Euro entspricht. Ein Verwendungsnachweis für den zweiten Mittelabruf aus dem Jahr 2018 muss bis zum 15.12.2022 bei der NRW.BANK eingereicht werden. Die Maßnahmenumsetzung endet mit dem letzten Verwendungsnachweis spätestens am 15.12.2024.

Nachdem in den Haushaltsjahren 2017 bis 2021 Fördermittel in Höhe von 7.971.791 Euro verausgabt wurden, ist für die Haushaltsjahre ab 2022 ein Finanzierungsaufwand von 1.771.909 Euro für weitere Maßnahmen vorgesehen. Davon wurden bislang 286.167 Euro ausgezahlt. Ein Restkontingent der Arbeitsliste „Gute Schule 2020“ in Höhe von 97.730 Euro soll im Jahr 2022 zur Deckung der Gesamtkosten des Neubaus des Quertrakts der Fridtjof-Nansen-Realschule eingesetzt werden, um bereits eingesetzte Haushaltsmittel zu ersetzen. Die Verwaltung informiert den Rat fortlaufend über den aktuellen Stand der Arbeitsliste.