Erlass der Satzung über die Kreislaufwirtschaft- und Abfallentsorgung der Stadt Castrop-Rauxel (Kreislaufwirtschafts-und Abfallsatzung)

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2022/326 befasst sich mit dem Erlass der neuen Satzung über die Kreislaufwirtschaft und Abfallentsorgung der Stadt Castrop-Rauxel. Der vorliegende Entwurf der Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung wurde bereits vom Verwaltungsrat EUV beraten und soll nun dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt werden.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, die Rechtsgrundlagen der Satzung zu aktualisieren. Neben der Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen wurden redaktionelle Änderungen am Text vorgenommen. Die Vorlage enthält zudem eine Synopse, welche die vorgenommenen Änderungen farblich hervorhebt, sowie den vollständigen Text der neuen Satzung.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die Neufassung der Satzung keine haushaltsmäßige Berührung zur Folge hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Castrop-Rauxel der vom Verwaltungsrat beschlossenen Satzung zustimmt. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Verwaltungsrats EUV am 14. Dezember 2022 sowie des Rats der Stadt am 15. Dezember 2022 vorgesehen.