Antrag CDU Fraktion vom 24.02.2022_Änderungsantrag Aufnahme von E-Scootern in die Gebührensatzung und Erstellung einer Kooperationsvereinbarung

Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt am 24. Februar 2022 einen Änderungsantrag eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Aufnahme von E-Scootern in die bestehende Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel. Zudem sieht die Vorlage die Erstellung einer Kooperationsvereinbarung vor.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Der Beschlussvorschlag ist in einer separaten Anlage zum Dokument ausgeführt. Die Federführung für diese Tischvorlage liegt beim Rat der Stadt.