Gebührenbedarfsberechnung 2023 -Abfallentsorgung- und Erlass einer Gebührensatzung zur Satzung über die Kreislaufwirtschafts- und Abfallentsorgung in der Stadt Castrop-Rauxel

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Gebührenbedarfsberechnung 2023 für die Abfallentsorgung zur Kenntnis nehmen und die vom Verwaltungsrat des EUV Stadtbetrieb beschlossene Gebührensatzung zur Satzung über die Kreislaufwirtschaft und Abfallentsorgung bestätigen.

Die vorliegende Kalkulation sieht für das Jahr 2023 eine Gebühr von 2,30 Euro pro Liter Abfall vor. Dies entspricht einer Steigerung von etwa 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert von 2,14 Euro. Als Gründe für diese Anpassung werden die Kostenentwicklung sowie die Auswirkungen der Inflation und die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt angeführt. Zudem ist in die Kalkulation ein Mehraufwand bei der Kreisentsorgungsgebühr in Höhe von 831.366 Euro eingepreist, was einer Steigerung von 23,49 Prozent entspricht.

Die Entscheidung über die Satzung obliegt dem Verwaltungsrat des EUV Stadtbetrieb im Rahmen seines Aufgabenbereichs. Da die Satzung jedoch Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung enthält, ist gemäß der Kommunalunternehmenssatzung die Zustimmung des Rates erforderlich, bevor die Satzung öffentlich bekannt gemacht werden kann. Eine haushaltsmäßige Berührung der städtischen Mittel wird in der Vorlage nicht angegeben.