Zusätzlicher investiver Mittelbedarf für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird im Rahmen einer Tischvorlage über die überplanmäßige Bereitstellung von weiteren 50.000 Euro zur Ausstattung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beraten. Die Mittel sind für die Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern vorgesehen.

Hintergrund der Vorlage ist der erhöhte Bedarf an Ausstattungsgegenständen für die Unterbringung in angemieteten Wohnungen sowie in städtisch bereitgestellten Unterkünften. Ein bereits zuvor veranschlagter Betrag von 24.000 Euro wurde bereits für erste Beschaffungen eingesetzt. Zudem wurden dem zuständigen Fachbereich im Rahmen der Entscheidungsbefugnis des Stadtkämmerers bereits 75.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Ausstattung zusätzlich angemieteter Wohnungen zu gewährleisten. Diese Mittel sind nach Angaben der Verwaltung nahezu vollständig verbraucht.

Da die Haushaltsüberschreitung bei einzelnen Sachkontierungen gemäß der Haushaltssatzung ab einem Betrag von 75.000 Euro die Zustimmung des Rates erfordert, wird die Entscheidung über die zusätzliche Bereitstellung der 50.000 Euro dem Rat vorgelegt. Die Finanzierung des Finanzierungsmehrbedarfs im Ergebnis- und Finanzhaushalt soll durch entsprechende Zuweisungen des Landes erfolgen.