Änderungen im Umsatzsteuerrecht (Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz - UStG)

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird über die Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung von § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Kenntnis gesetzt. Die Regelung, die eine spezifische Besteuerung von Leistungen ermöglicht, wird durch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.

Die Stadt Castrop-Rauxel hatte bereits im Jahr 2016 beschlossen, von ihrem Optionsrecht Gebrauch zu machen und die am 31. Dezember 2015 geltende Fassung des § 2b UStG anzuwenden. Eine vorherige Verlängerung erfolgte im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes bis zum Ende des Jahres 2022. Die nun vorgesehene weitere Fristverlängerung begründet der Gesetzesentwurf mit der Notwendigkeit, Rechtsunsicherheiten bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu vermeiden und die Verwaltung angesichts aktueller Herausforderungen, wie der Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung geflüchteter Menschen sowie personeller und finanzieller Engpässen, zu entlasten.

Da die bereits gegenüber dem Finanzamt Recklinghausen abgegebene Optionserklärung gemäß den neuen gesetzlichen Bestimmungen auch für Leistungen im Zeitraum nach 2022 gilt, ist kein neuer konstitutiver Beschluss erforderlich, sofern die Stadt keine abweichende Entscheidung trifft. Die Verwaltung sieht in einer vorzeitigen Umstellung auf das neue Umsatzsteuerregime vor dem Jahr 2025 keine Vorteile für die Stadt.