Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2022_Schulbescheinigungen für Kindergeldanspruch Volljähriger

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2022/164 befasst sich mit der Ausstellung von Schulbescheinigungen für volljährige Kinder im Zusammenhang mit dem Kindergeldanspruch. Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion am 30. Mai 2022 gestellt.

Gegenstand der Vorlage ist die Regelung zur Bereitstellung von Nachweisen über den Schulbesuch, die für die Aufrechterhaltung des Kindergeldanspruchs bei volljährigen Kindern erforderlich sind. Laut den Angaben in der Vorlage sind mit der Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden.

Die Vorlage war für die Beratung im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) am 14. Juni 2022 sowie für die anschließende Sitzung des Rates der Stadt am 23. Juni 2022 vorgesehen. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.